Warnung vor Mostafa Bayyoud

Ohne Zweifel ist ihm Unrecht geschehen – was die Behörden gegen ihn aufgebracht hatten, kann ich nur noch als kriminell einstufen. Andererseits ist er keineswegs der Freiheitskämpfer, als der er auch mir verkauft wurde, als er in U-Haft war und sein Umfeld es wollte, dass ich mich für ihn  einsetze. Er ist auch nicht übermäßig intelligent, wie ich es nach umfangreichen Email-Kommunikationen weiß, obwohl er mir und anderen als Intelligenzkanone verkauft worden war. Das ist nicht schlimm – die Intelligenz macht nicht den Wert eines Menschen aus, sondern sein Charakter. Bayyouds Charakter ist allerdings eine Zumutung, man kann es verstehen, dass seine Nachbarn ihn hassten, wenn man Bayyoud kennt, ohne ihm hörig zu sein:

Er ist ein extremer Narzisst, der nur mit solchen Menschen konfliktfrei umgehen kann, die ihn kritiklos bewundern, ihm in jeder Hinsicht in den Arsch kriechen und sich von ihm beliebig dominieren lassen.

Ein Dominus für Unterbelichtete: Mostafa Bayyoud

Wer ihm nicht mit dieser Art von Unterwürfigkeit begegnet, wird von ihm als Feind empfunden, und er versucht mit allen Mitteln, Dominanz zu gewinnen. Dabei heißt alle Mittel: Alle Mittel, die einem primitv denkenden Menschen zur Verfügung stehen, denn seine Mittel erinnerten mich mehrfach an Auseinandersetzungen, wie ich sie in meiner Kindheit im Kindergarten oder in der Grundschule erleben musste. Eine Diskussion mit ihm zu führen ist schon deshalb unmöglich, weil es ihm unmöglich ist, einem anderen recht zu geben, nur er, Bayyoud, muss immer recht haben, jedes seiner Worte wird von ihm auch dann als Wahrheit verteidigt, wenn es der größte Unsinn und zigfach widerlegt ist, indem er dann, wenn er mit seinen Argumenten am Ende ist, einfach mit irgendwelchen Tricks versucht, das Thema zu wechseln und dabei auch beleidigend wird.

Man kann ihn am besten als Möchtegern-Bokassa oder Möchtegern-Idi-Amin begreifen, so weit ich ihn  beurteilen kann. Es lohnt sich jedenfalls nicht, sich für ihn einzusetzen, solange es andere Menschen gibt, die Hilfe benötigen und die keine Arschlöcher sind.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

Alexandra von Unruh bittet andere Staaten um Hilfe!

 

———- Weitergeleitete Nachricht ———-
Von: al vunruh <alvunruh@gmail.com>
Datum: 8. Januar 2015 um 09:53
Betreff: Der Fall Bayyoud
An: Embassy@egyptian-embassy.de, at.berlin@tunesien.tn, Info@konsulat-algerien.de, info@iranbotschaft.de, kontakt@botschaft-marokko.de, info@libysche-botschaft.de, info@mauretanien-embassy.de, fkcon@mofa.gov.sa, info@argentinische-botschaft.de, berlin@embajada-bolivia.de, brasemb.berlim@itamaraty.gov.br, consular@mexale.de, recepcion-consulado@botschaft-kuba.de, secretaria@consulvenezfrankfurt.de, presse.botschaftchina@gmail.com, info@russische-botschaft.de, info.berlin@dfat.gov.au, PADuesseldorf@state.gov, brlin@international.gc.ca, diplo@ambafrance-de.org, beramb@um.dk, gremb.ber@mfa.gr, ukingermany@fco.gov.uk, botschaft.berlin@mfa.gov.tr, ambassaden.berlin@gov.se, emb.berlin@mfa.no, ber.vertretung@eda.admin.ch, info.berlin@formin.fi, bln@minbuza.nl, berlin-ob@bmeia.gv.at, berlin.amb@mae.etat.lu, berlin@diplobel.fed.be, redaktion@stern.tv, info@rtde.tv

Sehr geehrte Frau Botschafterinnen, sehr geehrte Herr Botschafter,

beste Wünsche für das neue Jahr, dass 2015 sowie die Jahre danach für uns alle Jahre der Eintracht und der aufblühenden internationalen Beziehungen seien!

Ich habe die Form der kollektiven Email gewählt, um ausgewählte Länder, die in einem bestimmten Verhältnis zu meinem Land, Deutschland, stehen, auf unsere aktuelle Rechts-und Menschenrechtssituation aufmerksam zu machen. Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte sind Themen, die in den zwischenstaatlichen Beziehungen, die Deutschland mit anderen Staaten pflegt, immer wieder auftreten. Ich halte es deswegen für erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft auch über die hierzulande tatsächlich stattfindende Umsetzung unseres Grundgesetzes informiert wird.

Zu diesem Zweck möchte ich Ihnen den Fall Bayyoud vortragen. Herr Prof. Bayyoud ist ein Menschenrechtler, der vor 20 Jahren nach Deutschland, Land der Dichter und Denker, wie wir uns gerne nennen, kam, in dem Glaube, dass er bei uns die weltweit propagierten Grundsätze der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Selbstbestimmung finden würde.

Die fand er nicht. Anstelle dessen stellte er fest, dass es immer wieder einzelnen Personen innerhalb der Behörden gelang, ihn aus krimineller Motivation seiner Rechte zu berauben, ohne strafrechtlich belangt zu werden.

Er begann dagegen vorzugehen. Und zwar seinen Prinzipien entsprechend, mit Hilfe des geschriebenen Wortes und der rechtlich festgelegten Möglichkeiten. Ihm wurde sein Recht selten gewährt. Er sammelte immer mehr Beweise, die zwangsläufig zu einer Verurteilung Deutschlands wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen führen würden.

Die ganze Situation wurde immer angespannter, immer mehr Behördenmitarbeiter wurden eingeschaltet, um gegen Prof. Bayyoud vorzugehen. Einzelne Bürger in seiner Nachbarschaft verübten schwere Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund gegen ihn und wurden dann von Polizisten, Staatsanwälte und Richter in Schutz genommen. Eine dicke Akte voller falscher Verdächtigungen gegen Prof. Bayyoud wurde zusammen gebastelt. Eine Anklage wurde erhoben. Ein Verfahren eingeleitet. Eine illegale Festnahme ohne Haftbefehl durchgeführt.

Prof. Bayyoud sitzt nun seit dem 17.10.2014, also 82 Tagen, in Untersuchungshaft, und macht einen Hungerstreik dementsprechend auch seit 82 Tagen. Seine Situation im Gefängnis ist höchst alarmierend. Ihm wird die medizinische Versorgung, u.a. einen Rollstuhl, Schmerzmittel und eine dringend benötigte Operation, verweigert. Er wird gefoltert, u.a. unter Einsatz von starken Psychopharmaka, aber auch mit Beleidigungen, Bedrohungen, Aufforderungen zum Selbstmord, usw…

Die Strafrichterin am Amtsgericht Essen Frau Lichtinghagen missachtet völlig das Beschleunigungsgebot und hat die ursprünglich für den 24.10.2014 geplante Hauptverhandlung zunächst auf den 16.12.2014, dann aufgrund eines von ihr erfundenen medizinischen Attestes bezüglich der angeblichen Transport- und Verhandlungsunfähigkeit von Prof. Bayyoud auf den 20.01.2015 verschoben.

Frau Lichtinghagen missachtet ebenfalls das Verhältnismäßigkeitsprinzip, indem sie wegen angeblicher Beleidigungen und Bedrohungen für einen unschuldigen Menschen (denn auch während der Untersuchungshaft gilt die Unschuldsvermutung, egal wie das Gericht später entscheiden sollte) die Untersuchungshaft angeordnet hat.

Frau Lichtinghagen missachtet die Unschuldsvermutung, was leicht aus der Anklageschrift zu entnehmen ist; was sich auch aus den verschiedenen von ihr getroffenen Maßnahmen schließen lässt:

• Anordnung zur Vorführung von Prof. Bayyoud im Amtsgericht Essen mit Hand- und Fußfesseln,
• Anordnung dass Prof. Bayyoud das Tragen persönlicher Kleidung verweigert wird (was eigentlich ein Privileg der Untersuchungsgefangenen gegenüber den Strafgefangenen ist),
• Anordnung dass Prof. Bayyoud seine kleinen Töchter und seine Ehefrau nur zwei Mal monatlich eine halbe Stunde sehen darf (wenn Untersuchungsgefangene ein Recht auf mindestens zwei Stunden Besuch monatlich haben).

 

Frau Lichtinghagen missachtet den Ermittlungsgrundsatz, indem sie zusammen mit dem Oberstaatsanwalt Schmidtmann ausschließlich die belastende Beweise betrachtet, und die entlastende Beweise ignoriert.

Frau Lichtinghagen ist kein gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes; sie hat am 08.12.2014 einen Grund für die angebliche Fluchtgefahr, die am 17.10.2014 noch unbegründet war (was ein diesbezügliches Urteil vom Landgericht Essen bestätigt), zusammengebastelt, indem sie zusammen mit der Gerichtsvollzieherin Böhm am Sonntag dem 07.12.2014 für den 22.01.2015 eine Zwangsräumung der Wohnung der Familie Bayyoud-von Unruh geplant hat.

Frau Böhm hat bereits schriftlich in einer geheimen Akte angekündigt, dass sie bei der Zwangsräumung das Jugendamt hinzuziehen werde.

 

Ich bin Frau von Unruh, Ehefrau von Prof. Bayyoud. Ich habe festgestellt, dass was meinem Mann und meiner Familie geschieht, kein Einzelfall ist.  Ich kenne Mittlerweile viele unschuldige Opfer, die in Gefängnissen gefoltert wurden, deren Familien durch Machenschaften des Jugendamtes zerschlagen wurden, die zu Unrecht von Willkürrichter und Willkürstaatsanwälte verfolgt und verurteilt wurden.

Ich habe Sie über den Fall meines Mannes unterrichtet. Ich habe nämlich Grund zur Annahme, dass dieser Fall bald sehr stark mediatisiert sein wird. Der Fall meines Mannes soll die Tür seien,  um Sie auf die Hunderttausende weitere Fälle aufmerksam zu machen, die vermutlich niemals zu einer öffentlichen Debatte führen werden, weil die Opfer gebrochen wurden und sich nicht mehr zu wehren wissen.

Es ist nicht auszuschließen, dass mein Mann bald in der Essener JVA sterben wird. Sein Tod in der JVA wird nicht als Unfall, als natürlicher Tod oder als Selbstmord auszuwerten sein. Sein Tod wird schwere Konsequenzen mit sich ziehen, und jeder Verantwortlicher wird zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Fall Bayyoud ist nun in einer kritischen Phase angelangt, und es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft Deutschland anmahnt, sowie Deutschland immer wieder einzelne Länder angemahnt hat, an die Rechtstaatlichkeitsprinzipien zu halten.

Hochachtungsvoll

Alexandra von Unruh

 

Anhang an die Emails:

 

Akte 40 Ds-7 Js 350-13-662-13 Hintergründe und Sachverhalt 83

Düsseldorf: Duesseldorf: Demo für das Leben

Düsseldorf: Duesseldorf: Start der Demo für das Leben

Düsseldorf: Duesseldorf: Demo für das Leben

Düsseldorf: Duesseldorf: Demo für das Leben

Petition für Mostafa Bayyoud, z.K. Thomas Kutschaty, SPD Altenessen, Alfred Doliwa, JVA Essen

E-Mail zum Weiterleiten an Freunde und Bekannte:

Hallo,

ich habe gerade die Petition „Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: Gerechtigkeit für Mostafa Bayyoud durch den gesetzlichen Richter“ auf Change.org unterschrieben, weil mir das Thema am Herzen liegt. Können Sie auch unterschreiben?

Hier ist der Link:

http://www.change.org/p/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-gerechtigkeit-für-mostafa-bayyoud-durch-den-gesetzlichen-richter?recruiter=41067627&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition

Vielen Dank!

Winfried

 

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Von Alexandra von Unruh, Gattin des Mostafa Bayyoud:

 

jan.albrecht@ep.europa.eu: Des soins et la fin d’une détention provisoire arbitraire
D’origine marocaine, Mostafa BAYYOUD, réfugié politique en Allemagne, a été arrêté arbitrairement puis gardé en détention « provisoire » à la prison de Essen. Il a aussitôt commencé une grève de la faim et compte prouver sa non culpabilité lors de l’audience principale s’il ne meure pas de faim avant car cette audience est sans cesse repoussée. Pour cela, il faut qu’un juge intègre soit nommé rapidement pour juger impartialement l’affaire.

Aujourd’hui, il en est à son 74 ème jour de grève de la faim et donc entre la vie et la mort
Pourtant, il est détenu sans soins à la prison de Essen alors que son état nécessite des soins en extrême urgence.

Pour qu’il soit immédiatement transféré dans un hôpital public afin d’y être soigné,
Pour qu’il soit traité de manière humaine et digne
Pour que prenne fin cette détention provisoire abusive
Et qu’il soit libéré dans l’attente de son jugement
Pour qu’il soit jugé par un juge impartial

Et pour qu’à travers son combat, la justice et l’intégrité avancent de quelques pas vers un monde meilleur.

Signez cette pétition et faites la suivre à tous vos amis.

http://www.avaaz.org/fr/petition/janalbrechtepeuropaeu_Des_soins_et_la_fin_dune_detention_provisoire_arbitraie/?tFhmQib

Polizei Essen: Bornierte Dummheit und Rassismus zum Nachteil des Mostafa Bayyoud /z.K. Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr, Essen, POK Brunki, PK Schlürscheid , Fachschaft Jura Bochum, Fachschaft Jura Münster

Ladies and Gentlemen,

es besteht kein Zweifel: Absolut einseitige Ermittlungen, willkürliches „Übersehen“ selbst gravierender Ungereimtheiten in offensichtlich falschen Belastungen, vollständiges Ignorieren enrtlastender Tatsachen – so siehrt der verbrecherische Cacktail aus, den Essener Polizei und Justiz im Falle Bayyoud gestrickt haben, wenn man davon absieht, dass er in der Anwendung inhaltlich verständlicher Formalbeleidigungen (Nazi, Staatsterrorist usw. usf.) vermutlich wirklich nicht zimperlich ist – was aber nach dem geschmack der Verbrecher in Essener Justiz und Polizei offenbar zu wenig hergibt, oder weshlab sonst tunte man den Fall mit kriminellen Mitteln auf?

 

Hier ein Beleg dafür, dass Essener Polizei willkürlich tut, was sie will, und eben nichts tut, wenn sie nichts will, und im Falle BAyyoud selbst nichts anderes als Beleidigungen und kolportierte Beleidigungen des Bayyoud zu bieten hat.

 

Ich beziehe mich auf eine Aktennotiz der Essener Polizei, die auf einem anderen WP-Blog gehostet und damit netzöffentlich gemacht ist. Da sie meines Wissens keinem Strafverfahren zuzuordnen ist, kann ihre Veröffentlichung auch nicht den Tatbestand des § 353 d Nr 3  StgB erfüllen, ansonsten werde ich sie hier selbstverständlich wieder entfernen und bitte für diesen Fall um umgehende Benachrichtigung an:

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, Tel. 0231 986 27 20, winfried-sobottka@freegermany.de und winfried-sobottka@gmx.de

Eine Entfernung würde allerdings niemandem nutzen – es ist davon auszugehen, dass die kompletten Akten im Ausland hochgeladen werden,  wo man sich vermutlich nicht besonders darum stören wird, wenn eine Essener Amtsrichterin den § 353 d Nr. 3 StGB verletzt sieht.

Nun zur polizeilichen Aktennotiz, die man wohl nur als erschütterndes Dokument der Selbstentlarvung werten kann:

 

1. Als Mostafa Bayyoud bei der Polizei vorsprach, weil er seine Familie und sich bedroht sah, nahm man ihn nicht ernst und verzichtete darauf, überhaupt einen schriftlichen Vorgang anzulegen (POK Brunki).

2. Der Urheber der Aktennotiz, PK Schlürscheid, erklärt, dass Mostafa Bayyoud einen „psychisch kranken und verwirrten Eindruck“ mache, erklärt aber nicht, woran er das festmacht. Für wichtig aber scheint er es zu halten, dass die mit Bayyoud verfeindete Nachbarschaft behauptet, Bayyoud sei „krank im Kopf“, ohne zu erklären, welche Nachbarn das meinten, und ohne zu erklären, ob und ggf. womit die gemeinten Nachbarn ihr „Urteil“ begründeten.

3. Das Einzige, was PK Schlürscheid an konkret Fassbarem über Bayyoud liefert, ist, dass Bayyoud sich als Ausländer in Deutschland (negativ) diskriminiert fühle.

4. Als die Ehefrau des Bayyoud im Begriff ist, ein Auto steuern zu wollen, wollen die Polizisten ihren Führerschein sehen.

Wenn jemand nicht erkennt, inwiefern hier grobe und pflichtwidrige Eigenmächtigkeit der Polizisten und inwiefern hier negative Diskriminierung eines Ausländers vorliegt, dann sollte er sich folgende Fragen stellen:

Zum Punkt 1. : Wäre das dort geschilderte Verhalten des Polizisten POK Brunki denkbar, wenn ein deutscher Philosophie-Lehrer sich entsprechend an die Polizei gewandt hätte, oder ein Amtsrichter?

Schiene es einem POK der Essener Polizei dann auch vertretbar, einfach zu sagen: „Ich halte ihn nicht für glaubwürdig, also mache ich gar nichts, erkläre also auch nicht, weshalb ich ihn nicht für glaubwürdig halte.“

Zum Punkt 2. Sind Essener Polizisten auch dann so schnell mit „psychiatrischen Diagnosen“ bei der Hand, wenn es um deutsche Akademiker geht, und zwar, ohne ihre „Diagnosen“ zu begründen?

Und würden sie es auch z.B. im Falle des Essener Oberbürgermeisters wagen, ohne nähere Erläuterung zu ergänzen: „Auch seine Nachbarn sagen, er sei krank im Kopf.“ oder: „Auch in der Kneipe habe ich schon oft gehört, dass der OB bekloppt sein müsse.“ ? Anders gefragt: Ist es Aufgabe der Polizisten, Ausländer zu beleidigen und ihnen übel nachzureden, oder Vorgänge, die Ausländer betreffen, sachlich zu behandeln?

Zum Punkt 3.: Zweifeln die involvierten Polizisten generell daran, dass Frauen Führerscheine haben, lassen sie sich also von jeder Frau, die ein Auto fährt oder im Begriff ist, eines zu fahren, den Führerschein zeigen? Oder nur von den Frauen arabischer Männer?

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VIDEO: Demo für das Leben von Prof. Mostafa Bayyoud

VIDEO POLIZEIPRÄSIDIUM: Demo für das Leben von Prof. Mostafa Bayyoud